Die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur migrationspolitischen Zusammenarbeit zeigen, dass die Brandmauer zur extremen Rechten weiter bröckelt. Marcel Richter, Bundestagskandidat:in von Bündnis 90/Die Grünen, warnt vor den demokratiepolitischen Folgen dieser Entwicklung und sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Moment für die Weichenstellung Deutschlands:
„Wenn die AfD offen für CDU-Anträge wirbt und Merz das nicht als Problem erkennt, sondern als Normalität behandelt, dann ist das eine politische Zeitenwende – aber eine gefährliche. Die Union gibt sich als Bewahrerin demokratischer Werte, öffnet jedoch gleichzeitig eine Hintertür für die AfD. Wer sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positioniert, ebnet ihm den Weg.“
Die Bundestagswahl 2025 wird damit auch zu einer Richtungsentscheidung: „Wir stehen vor der Frage, ob dieses Land weiter für eine demokratische, offene und rechtsstaatliche Gesellschaft eintritt – oder ob wir durch eine schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen einen gefährlichen Kurswechsel erleben“, so Richter.
Die Grünen werden sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen. „Wir kämpfen für eine Politik, die demokratische Grundwerte nicht zur Verhandlungsmasse macht. Die Bundestagswahl 2025 gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wer ein weltoffenes und gerechtes Deutschland will, muss bei dieser Wahl Haltung zeigen.“
Bündnis 90/Die Grünen rufen die CDU auf, sich eindeutig von der AfD abzugrenzen. „Es braucht eine klare Kante gegen Rechtsextremismus – und keine taktischen Spielchen, die am Ende nur denen nutzen, die unsere Demokratie abschaffen wollen“, mahnt Richter.
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