Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem jüngsten Parteitag ein zukunftsweisendes Bundestagswahlprogramm verabschiedet, das den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärkt, soziale Gerechtigkeit fördert und die Demokratie gegen rechtsextreme Angriffe verteidigt. Marcel Richter, Bundestagskandidat:in für den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, hebt die Bedeutung dieser Beschlüsse hervor:
„Wir setzen klare Prioritäten: Eine klimaneutrale Wirtschaft, faire Arbeitsbedingungen, eine gerechte Steuerpolitik und eine wehrhafte Demokratie. Dieses Programm ist ein starkes Signal für eine verantwortungsbewusste Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Wirtschaft nachhaltig stärken – Arbeitsplätze sichern
Die Grünen setzen sich für eine wirtschaftliche Transformation ein, die den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig und zukunftsfähig macht. Dabei wird staatliche Förderung an Tarifbindung und Sozialstandards gekoppelt. Marcel Richter betont:
„Gerade in unserer Region, mit starken Industrieunternehmen und innovativen Mittelständlern, ist es entscheidend, dass der Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gut gestaltet wird. Wir unterstützen Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften, und sichern so langfristig Arbeitsplätze.“
Mit einer Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie einem umfassenden Gerechtigkeitspaket wollen die Grünen zudem die wachsende Vermögensungleichheit bekämpfen.
Klare Haltung gegen die AfD – Demokratie verteidigen
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Netzwerke fordern die Grünen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Marcel Richter unterstreicht:
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die AfD verbreitet Hass, hetzt gegen Minderheiten und arbeitet aktiv daran, unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter an Einfluss gewinnt.“
Bezahlbares Wohnen und sozial gerechte Stadtentwicklung
Auch beim Thema Mietenpolitik setzen die Grünen klare Schwerpunkte: Sie fordern eine härtere, mieter:innenfreundlichere Regulierung des Mietmarktes, um steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken.
„Gerade in Wolfsburg sehen wir, wie schwierig es für viele Menschen ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden die Rechte von Mieter:innen stärken und Spekulation mit Wohnraum eindämmen“, so Richter.
Digitalpolitik: Schutz der Bürger:innenrechte
Die Grünen setzen sich für eine strengere Regulierung großer Tech-Plattformen ein, um die Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung der Menschen zu schützen.
Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Mit Blick auf die Situation von Geflüchteten setzen sich die Grünen für die Bezahlkarte nach dem Hannoveraner Modell ein. Zudem wird klargestellt, dass zwangsweise Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Iran und Syrien auch weiterhin ausgeschlossen sind.
Klimaschutz bleibt Kernanliegen
Als führende Kraft im Klimaschutz stehen die Grünen weiterhin für eine konsequente Energiewende und eine nachhaltige Verkehrspolitik. Richter betont:
„In unserer Region ist die Automobilindustrie ein wichtiger Faktor. Der Wandel hin zur Elektromobilität und klimafreundlicher Mobilität ist eine Chance, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Gesundheitspolitik: Widerspruchsregelung bei Organspenden einführen
Ein weiterer wichtiger Punkt des Programms ist die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden, um die Zahl der lebensrettenden Transplantationen zu erhöhen.
Fazit: Ein starkes Programm für eine gerechte Zukunft
Marcel Richter fasst zusammen:
„Dieses Programm steht für eine Politik, die unser Land voranbringt – mit wirtschaftlicher Weitsicht, sozialem Ausgleich und einer klaren Haltung gegen Demokratiefeinde. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass diese Ideen in Berlin Realität werden.“
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