CDU/CSU und AfD beschließen gemeinsame Verschärfung der Migrationspolitik
Marcel Richter, Bundestagskandidat:in von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, warnt vor den politischen und gesellschaftlichen Folgen des heutigen Bundestagsbeschlusses zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan fand nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit – ein Tabubruch mit weitreichenden Konsequenzen.
„Das ist ein gefährlicher Dammbruch“, erklärt Richter. „Die Union hat damit die Brandmauer zur extremen Rechten eingerissen und sich bereitwillig von der AfD Mehrheiten beschaffen lassen. Wer Migration zum Spielball für populistische Stimmungsmache macht, gefährdet nicht nur das Asylrecht, sondern auch die Grundwerte unserer Demokratie.“
Rechtsstaatlichkeit und Humanität statt Abschottungspolitik
Der verabschiedete Plan sieht unter anderem eine Verschärfung der Abschiebepraxis, Grenzkontrollen und Leistungskürzungen für Geflüchtete vor. Dies sei jedoch keine Lösung, sondern lediglich Symbolpolitik auf Kosten von Menschen in Not, so Richter. „Wir brauchen eine geordnete, rechtsstaatliche und vor allem humane Migrationspolitik – keine populistischen Maßnahmen, die nur spalten, aber nichts verbessern.“
Besonders für die Region Helmstedt-Wolfsburg habe diese Entscheidung direkte Konsequenzen. „Unsere Wirtschaft, vor allem die Automobilindustrie, das Handwerk und die Pflegebranche, ist auf Fachkräftezuwanderung angewiesen. Wer Integration erschwert, schadet am Ende nicht nur den Geflüchteten, sondern auch unserer regionalen Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt.“
Marcel Richter fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss nicht umzusetzen und stattdessen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik zu stärken, die sowohl Humanität als auch Integrationschancen im Blick hat. „Deutschland darf sich nicht von der AfD treiben lassen. Wir müssen Migration mit Verantwortung und Weitsicht gestalten – nicht mit Abschottung und Panikmache.“
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